Pressemitteilungen Fraktion
27. 06. 2012
THOMAE: München muss europäische Patenthauptstadt bleiben
BERLIN. Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, bei dem unter anderem über ein einheitliches europäisches Patentrecht beraten wird, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Patentrecht Stephan THOMAE:
München muss die europäische Patenthauptstadt bleiben. Sie ist es bereits jetzt: Das Europäische Patentamt, das auch künftig EU-Patente erteilen soll, hat in München seinen Sitz. Die dort tätigen Richter und Anwälte verfügen im Patentrecht über einen großen Erfahrungsschatz und eine hervorragende Expertise.
25 von 27 EU-Staaten haben sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Patentrecht verständigt. Die wesentlichen inhaltlichen Fragen sind bereits geregelt. So haben sich die beteiligten Staaten zum Beispiel darauf verständigt, dass Englisch, Deutsch und Französisch die drei Amtssprachen des einheitlichen europäischen Patentrechts sein sollen. Gegenwärtig ist nur noch die Frage nach dem Sitz der Zentralkammer offen. Neben München stehen auch Paris und London als Kandidaten zu Debatte.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
512-Thomae-Patentrecht.pdf (2012-06-27, 91.88 KB)
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